ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER MATTHEIS. WERBEAGENTUR GMBH

Präambel

Die Mattheis. Werbeagentur GmbH, Berlin, erbringt Leistungen in den Bereichen Kommunikation, Werbung, Gestaltung, Text und digitale Medien. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten der Agentur und ihrer Auftraggeber. Die Agentur weist ausdrücklich darauf hin, dass sie bei der Erbringung ihrer Leistungen auch Systeme Künstlicher Intelligenz einsetzt. Mit der Einbeziehung dieser AGB erklärt sich der Auftraggeber hiermit einverstanden; die Einzelheiten, insbesondere das Recht des Auftraggebers, den Einsatz von KI-Systemen auszuschließen, regelt Ziffer 3.

1. Geltungsbereich und Vertragsschluss
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen der Mattheis. Werbeagentur GmbH, Berlin (nachfolgend „Agentur“) und ihren Auftraggebern über Leistungen der Agentur, insbesondere Beratung, Konzeption, Gestaltung, Text, Programmierung, Recherche sowie die Organisation von Fremdleistungen.
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (§ 310 Abs. 1 BGB). Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB schließt die Agentur nicht ab. Mit der Auftragserteilung bestätigt der Auftraggeber, dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt.
1.3 Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Agentur ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn die Agentur in Kenntnis solcher Bedingungen Leistungen vorbehaltlos erbringt.
1.4 Inhalt und Umfang der geschuldeten Leistungen ergeben sich aus dem Angebot der Agentur, der Auftragsbestätigung oder einer sonstigen Leistungsbeschreibung (nachfolgend einheitlich „Auftragsbeschreibung“). Bei Widersprüchen geht die Auftragsbeschreibung diesen AGB vor. Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen haben stets Vorrang (§ 305b BGB).
1.5 Diese AGB gelten in ihrer jeweils bei Auftragserteilung gültigen Fassung auch für künftige Aufträge des Auftraggebers, ohne dass die Agentur in jedem Einzelfall erneut auf sie hinweisen muss.
2. Vertragsgegenstand und Leistungserbringung
2.1 Die Agentur verpflichtet sich, das in der Auftragsbeschreibung näher bezeichnete Werk zu erstellen. Soweit Beratungs- oder Rechercheleistungen nach Zeitaufwand vergütet werden und kein bestimmter Erfolg vereinbart ist, handelt es sich um Dienstleistungen im Sinne der §§ 611 ff. BGB; im Übrigen gelten die §§ 631 ff. BGB.
2.2 Die Agentur ist berechtigt, ihre Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte, insbesondere freie Mitarbeiter und Subunternehmer, erbringen zu lassen. Die Verantwortung der Agentur gegenüber dem Auftraggeber bleibt hiervon unberührt (§ 278 BGB). Fremdleistungen, die im Namen des Auftraggebers beauftragt werden sollen (z. B. Druck, Mediaschaltung, Fotografie), beauftragt die Agentur nur nach vorheriger Abstimmung mit dem Auftraggeber.
2.3 Im Rahmen der Auftragsbeschreibung besteht Gestaltungsfreiheit der Agentur. Abweichungen vom persönlichen Geschmack des Auftraggebers begründen keinen Mangel, sofern das Arbeitsergebnis der Auftragsbeschreibung entspricht.
2.4 Die Prüfung der wettbewerbs-, marken-, urheber-, design-, datenschutz- oder sonstigen rechtlichen Zulässigkeit von Werbemaßnahmen sowie der Schutz- oder Eintragungsfähigkeit von Ideen, Konzepten, Entwürfen, Kennzeichen und sonstigen Arbeitsergebnissen ist nicht Gegenstand der Leistungen der Agentur, sofern dies nicht ausdrücklich gesondert beauftragt wurde. Die Agentur weist den Auftraggeber jedoch auf rechtliche Bedenken hin, die ihr bekannt oder bei der Ausführung des Auftrags offenkundig sind. Für eine verbindliche rechtliche Prüfung empfiehlt die Agentur die Einschaltung eines Rechtsanwalts.
2.5 Für die inhaltliche Richtigkeit von Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Auftraggebers, die der Auftraggeber vorgibt, zur Verfügung stellt oder freigibt, ist im Verhältnis der Parteien der Auftraggeber verantwortlich.
2.6 Soweit sich der Auftrag auf die Erstellung einer druckfähigen Datei bezieht, kann eine annähernd verbindliche Farbwiedergabe im Druck nur gewährleistet werden, wenn der Auftrag einen farbverbindlichen Proof umfasst. Eine exakte Farbwiedergabe kann nur gewährleistet werden, wenn der Auftrag einen Andruck (Probedruck auf einer Druckmaschine) auf dem gewählten Material umfasst.
3. Einsatz von Künstlicher Intelligenz
3.1 Die Agentur setzt zur Erbringung ihrer Leistungen auch Systeme Künstlicher Intelligenz im Sinne des Art. 3 Nr. 1 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) ein, insbesondere generative KI-Systeme (nachfolgend „KI-Systeme“). Mit der Einbeziehung dieser AGB erklärt sich der Auftraggeber ausdrücklich damit einverstanden, dass die Agentur KI-Systeme insbesondere für folgende Zwecke einsetzt:

•     Ideenfindung, Konzeption und Recherche,

•     Erstellung, Bearbeitung, Übersetzung und Optimierung von Texten,

•     Erstellung und Bearbeitung von Bildern, Grafiken, Videos und Audioinhalten,

•     Erstellung und Prüfung von Programmcode,

•     Analyse und Strukturierung von Informationen sowie interne Organisation und Dokumentation.
3.2 Der Auftraggeber kann vor Auftragserteilung oder jederzeit während der Auftragsdurchführung mit Wirkung für die Zukunft in Textform verlangen, dass für den Auftrag insgesamt oder für einzelne Leistungsteile keine KI-Systeme oder keine generativen KI-Systeme eingesetzt werden. Die Agentur teilt dem Auftraggeber in diesem Fall vorab mit, ob und in welchem Umfang sich hierdurch Aufwand, Vergütung oder Termine ändern. Ein hierdurch entstehender Mehraufwand ist nach Ziffer 5 zu vergüten, sofern die Agentur den Auftraggeber vor Ausführung hierauf hingewiesen hat.
3.3 Die Agentur wählt die eingesetzten KI-Systeme mit der gebotenen Sorgfalt aus. Sie setzt nur solche KI-Systeme ein, deren Nutzungsbedingungen die kommerzielle Verwendung der erzeugten Ergebnisse gestatten. KI-gestützte Arbeitsergebnisse werden vor der Übergabe an den Auftraggeber durch fachkundige Mitarbeiter der Agentur geprüft und, soweit erforderlich, überarbeitet. Die Agentur trägt dafür Sorge, dass ihre mit KI-Systemen befassten Mitarbeiter über ein ausreichendes Maß an KI-Kompetenz im Sinne des Art. 4 KI-Verordnung verfügen.
3.4 Vertrauliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 2 Nr. 1 GeschGehG des Auftraggebers gibt die Agentur nur in solche KI-Systeme ein, bei denen vertraglich oder technisch sichergestellt ist, dass der Anbieter die Eingaben vertraulich behandelt und nicht zum Training eigener Modelle oder für sonstige eigene Zwecke verwendet. Personenbezogene Daten, die der Auftraggeber der Agentur überlässt oder die der Agentur im Rahmen des Auftrags bekannt werden, gibt die Agentur nicht in KI-Systeme ein, sofern dies nicht im Einzelfall in Textform vereinbart ist; in diesem Fall gilt Ziffer 12.2.
3.5 Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass Inhalte, die ausschließlich oder ganz überwiegend durch ein KI-System erzeugt wurden, mangels persönlicher geistiger Schöpfung (§ 2 Abs. 2 UrhG) regelmäßig keinen urheberrechtlichen Schutz genießen und auch sonstige Schutzrechte hieran nicht oder nur eingeschränkt entstehen können. Solche Inhalte können daher unter Umständen von Dritten ebenfalls genutzt werden. Die Schutzfähigkeit KI-gestützter Arbeitsergebnisse schuldet die Agentur nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Ziffer 9.4 bleibt unberührt.
3.6 KI-Systeme können Ergebnisse erzeugen, die bestehenden Werken, Marken, Designs oder sonstigen Kennzeichen Dritter ähneln. Die Agentur prüft KI-gestützte Arbeitsergebnisse in zumutbarem Umfang auf offenkundige Übereinstimmungen mit Rechten Dritter. Eine Marken-, Design-, Bild- oder sonstige Schutzrechtsrecherche ist nur geschuldet, wenn sie gesondert beauftragt wurde. Die Rechte des Auftraggebers wegen Rechtsmängeln (§ 633 Abs. 3 BGB) richten sich nach Ziffer 7 und Ziffer 8.
3.7 Die Agentur teilt dem Auftraggeber auf Anfrage in Textform mit, welche Leistungsteile wesentlich unter Einsatz generativer KI-Systeme erstellt wurden. Erzeugt die Agentur Bild-, Ton- oder Videoinhalte, die als Deepfake im Sinne des Art. 3 Nr. 60 KI-Verordnung einzuordnen sind, weist sie den Auftraggeber hierauf unaufgefordert hin und erfüllt die sie insoweit treffenden Transparenzpflichten aus Art. 50 KI-Verordnung. Der Auftraggeber verpflichtet sich, von der Agentur angebrachte Kennzeichnungen bei der Veröffentlichung nicht zu entfernen oder unkenntlich zu machen. Eigene Pflichten des Auftraggebers, insbesondere Kennzeichnungs- und Transparenzpflichten bei der Veröffentlichung, bleiben unberührt.
4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
4.1 Der Auftraggeber stellt der Agentur alle für die Auftragsdurchführung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Materialien (z. B. Texte, Bilder, Logos, Daten) rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form zur Verfügung und benennt einen Ansprechpartner, der zu verbindlichen Entscheidungen und Freigaben befugt ist.
4.2 Der Auftraggeber sichert zu, dass er über die erforderlichen Rechte an den von ihm überlassenen Materialien verfügt und dass deren Nutzung durch die Agentur im Rahmen des Auftrags, einschließlich der Verarbeitung in KI-Systemen nach Ziffer 3, keine Rechte Dritter verletzt. Bestehen für überlassene Materialien Beschränkungen hinsichtlich der Verarbeitung durch KI-Systeme, teilt der Auftraggeber dies der Agentur vor Übergabe in Textform mit.
4.3 Der Auftraggeber stellt die Agentur von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen die Agentur wegen einer Verletzung der Zusicherung nach Ziffer 4.2 oder wegen der vom Auftraggeber vorgegebenen oder freigegebenen Sachaussagen nach Ziffer 2.5 geltend gemacht werden, soweit der Auftraggeber die zugrunde liegende Pflichtverletzung zu vertreten hat. Die Freistellung umfasst die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung in Höhe der gesetzlichen Gebühren nach dem RVG. Die Freistellung wirkt ausschließlich im Innenverhältnis zwischen den Parteien; im Außenverhältnis gegenüber Behörden, Rechteinhabern und sonstigen Dritten entfaltet sie keine Wirkung.
4.4 Kommt der Auftraggeber einer Mitwirkungspflicht nicht oder nicht rechtzeitig nach, verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen. Die Rechte der Agentur aus § 642 BGB bleiben unberührt.
5. Vergütung
5.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, die in der Auftragsbeschreibung vereinbarte Vergütung zu entrichten. Fehlt eine Vereinbarung über die Höhe der Vergütung, gelten die folgenden Stundensätze als vereinbart, jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer:

•     Geschäftsführer:in / Berater:in: EUR 160,00 je Stunde,

•     Creative Director / Art Director: EUR 140,00 je Stunde,

•     Texter:in: EUR 120,00 je Stunde,

•     Programmierer:in: EUR 120,00 je Stunde,

•     Grafikdesigner:in: EUR 120,00 je Stunde,

•     Recherche: EUR 90,00 je Stunde.
5.2 Sämtliche Vergütungen verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Kosten für Fremdleistungen und Lizenzen (z. B. Bild- und Schriftlizenzen, Druck, Mediaschaltung) sowie Reisekosten werden nach vorheriger Abstimmung in Textform gesondert berechnet, zuzüglich einer in der Auftragsbeschreibung ausgewiesenen Handlingpauschale. Allgemeine Kosten der Agentur für die Nutzung von KI-Systemen sind mit der Vergütung abgegolten, sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.3 Änderungs- und Ergänzungswünsche des Auftraggebers, die über die Auftragsbeschreibung hinausgehen oder bereits freigegebene Leistungen betreffen, werden nach Zeitaufwand gemäß Ziffer 5.1 gesondert vergütet. Die Agentur weist den Auftraggeber vor Ausführung auf die gesonderte Vergütungspflicht hin.
5.4 Einwendungen gegen Rechnungen der Agentur hat der Auftraggeber innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Rechnung in Textform zu erheben. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung der Rechnung. Die Agentur wird den Auftraggeber in der Rechnung auf die Frist und die Folgen ihres Ablaufs besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche des Auftraggebers bei begründeten Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.
6. Fälligkeit, Abschlagszahlungen, Verzug, Eigentumsvorbehalt
6.1 Die Vergütung für Werkleistungen wird mit der Abnahme fällig (§ 641 BGB), die Vergütung für Dienstleistungen nach deren Erbringung. Wird das Werk in Teilen abgenommen, wird mit jeder Teilabnahme der hierauf entfallende Anteil der Vergütung fällig. Rechnungen sind innerhalb von zehn Tagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen, sofern in der Auftragsbeschreibung nichts anderes vereinbart ist.
6.2 Die Agentur kann nach Maßgabe des § 632a BGB Abschlagszahlungen in Höhe des Wertes der von ihr erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen verlangen. Erstreckt sich ein Auftrag über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten, ist die Agentur berechtigt, die erbrachten Leistungen monatlich abzurechnen. In der Auftragsbeschreibung vereinbarte Zahlungsbedingungen, insbesondere Abschlagszahlungen bei Auftragserteilung oder nach Freigabe von Entwürfen, gehen dieser Ziffer vor.
6.3 Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist die ausstehende Forderung mit dem gesetzlichen Verzugszinssatz von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2, § 247 BGB) zu verzinsen. Daneben kann die Agentur die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB in Höhe von EUR 40,00 verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
6.4 Für jede nach Eintritt des Verzugs erfolgende Mahnung kann die Agentur pauschal Mahnkosten in Höhe von EUR 5,00 verlangen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist; der Agentur bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Die Mahnkosten werden auf die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB angerechnet (§ 288 Abs. 5 Satz 3 BGB).
6.5 Befindet sich der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist die Agentur berechtigt, die Herausgabe von Arbeitsergebnissen, Unterlagen, Datenträgern und Dateien bis zum Ausgleich der fälligen Forderungen zurückzubehalten, soweit dies nicht im Einzelfall unverhältnismäßig ist. Der Auftraggeber kann das Zurückbehaltungsrecht durch Leistung einer angemessenen Sicherheit abwenden.
6.6 Das Eigentum an allen dem Auftraggeber übergebenen Sachen bleibt bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung vorbehalten (§ 449 BGB).
7. Abnahme, Freigaben und Mängelansprüche
7.1 Der Auftraggeber ist zur Abnahme des Werks verpflichtet, wenn es im Wesentlichen vertragsgemäß ist; wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden (§ 640 Abs. 1 Satz 2 BGB). Auf Verlangen der Agentur ist der Auftraggeber zur Teilabnahme in sich abgeschlossener Teilleistungen, insbesondere von Konzepten, Entwürfen und Druckvorlagen, verpflichtet.
7.2 Das Werk gilt als abgenommen, wenn die Agentur dem Auftraggeber nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme von mindestens zwei Wochen gesetzt hat und der Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat (§ 640 Abs. 2 BGB). Die vorbehaltlose Veröffentlichung oder produktive Nutzung des Werks durch den Auftraggeber steht der Abnahme gleich.
7.3 Leistungen gelten insoweit als vertragsgemäß, als sie auf vom Auftraggeber zuvor abgenommenen oder freigegebenen Teilleistungen, insbesondere Entwürfen, beruhen, auch wenn diese Teilleistungen Abweichungen von der ursprünglichen Auftragsbeschreibung enthalten. Freigaben erteilt der Auftraggeber in Textform.
7.4 Der Auftraggeber hat ihm übergebene Arbeitsergebnisse unverzüglich auf Mängel zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind der Agentur innerhalb von zwei Wochen nach Übergabe, nicht offensichtliche Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung in Textform anzuzeigen. Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige eines offensichtlichen Mangels, sind Mängelansprüche insoweit ausgeschlossen; dies gilt nicht bei Arglist der Agentur oder soweit die Agentur eine Garantie übernommen hat. § 377 HGB bleibt, soweit anwendbar, unberührt.
7.5 Bei Mängeln leistet die Agentur zunächst nach ihrer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Herstellung eines neuen Werks (§ 635 Abs. 1 BGB). Schlägt die Nacherfüllung fehl, stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Rechte zu; Schadensersatzansprüche bestehen nur nach Maßgabe der Ziffer 8.
7.6 Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Abnahme. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach Ziffer 8.1 sowie bei Arglist der Agentur oder Übernahme einer Garantie; insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
7.7 Beruhen Mängel auf Leistungen eines von der Agentur eingeschalteten Lieferanten, ist die Agentur berechtigt, ihre Ansprüche gegen den Lieferanten an den Auftraggeber abzutreten und ihn zunächst auf deren Geltendmachung zu verweisen. Die Mängelansprüche gegen die Agentur bleiben bestehen, wenn die Durchsetzung der abgetretenen Ansprüche scheitert oder dem Auftraggeber unzumutbar ist. Eine vorherige gerichtliche Inanspruchnahme des Lieferanten ist nicht erforderlich.
8. Haftung
8.1 Die Agentur haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Agentur nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.3 Im Übrigen ist die Haftung der Agentur ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Agentur.
8.4 Der Auftraggeber ist für eine regelmäßige Sicherung seiner eigenen Daten verantwortlich. Bei Datenverlust haftet die Agentur nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Auftraggeber für die Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre, soweit nicht ein Fall der Ziffer 8.1 vorliegt.
9. Nutzungsrechte
9.1 Mit vollständiger Zahlung der Vergütung nach Ziffer 9.2 räumt die Agentur dem Auftraggeber an den vertragsgegenständlichen Arbeitsergebnissen das ausschließliche, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrecht für alle bei Vertragsschluss bekannten Nutzungsarten ein. Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung sowie zur Bearbeitung und Umgestaltung (§ 23 UrhG) und ist ohne weitere Zustimmung der Agentur übertragbar und unterlizenzierbar (§§ 34, 35 UrhG). Die Vergütung für die Rechteeinräumung ist im vereinbarten Honorar enthalten, sofern in der Auftragsbeschreibung nichts anderes vereinbart ist.
9.2 Die Nutzungsrechte gehen erst mit vollständiger Zahlung der für das jeweilige Arbeitsergebnis geschuldeten Vergütung auf den Auftraggeber über. Bis dahin kann die Agentur dem Auftraggeber eine vorläufige, widerrufliche Nutzung gestatten.
9.3 Die Rechteeinräumung nach Ziffer 9.1 erstreckt sich auf die vom Auftraggeber ausgewählten und abgenommenen Arbeitsergebnisse. An nicht ausgewählten Entwürfen, Varianten und Gestaltungsansätzen verbleiben sämtliche Rechte bei der Agentur, sofern in der Auftragsbeschreibung nichts anderes vereinbart ist. Das Recht der Agentur zur Verwendung der Arbeitsergebnisse als Referenz nach Ziffer 10.3 sowie Ziffer 9.7 bleiben unberührt.
9.4 Soweit an Arbeitsergebnissen, insbesondere an KI-gestützten Arbeitsergebnissen im Sinne der Ziffer 3.5, kein Urheber- oder sonstiges Schutzrecht besteht, gelten die Ziffern 9.1 bis 9.3 zwischen den Parteien schuldrechtlich entsprechend. Die Agentur verpflichtet sich in diesem Fall, die individuell für den Auftraggeber erstellten Arbeitsergebnisse nicht anderweitig zu verwerten, ausgenommen zu Referenzzwecken nach Ziffer 10.3.
9.5 Rohdaten, Arbeitsdateien und Prompts sowie Arbeitsabläufe und Konfigurationen der von der Agentur eingesetzten KI-Systeme verbleiben bei der Agentur. Offene, bearbeitbare Dateien der Arbeitsergebnisse stellt die Agentur zur Verfügung, soweit dies in der Auftragsbeschreibung vereinbart ist.
9.6 Die Agentur ist berechtigt, auf den Arbeitsergebnissen in branchenüblicher Weise als Urheberin genannt zu werden (§ 13 UrhG), sofern der Auftraggeber dem nicht aus berechtigtem Interesse in Textform widerspricht.
9.7 Bezieht die Agentur für den Auftrag Inhalte oder Lizenzen Dritter (z. B. Bilder, Schriften, Musik), richtet sich der Umfang der Nutzungsrechte nach den Lizenzbedingungen des jeweiligen Rechteinhabers. Die Agentur teilt dem Auftraggeber wesentliche Beschränkungen mit.
10. Vertraulichkeit und Referenzen
10.1 Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei, insbesondere Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 2 Nr. 1 GeschGehG, vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke der Vertragsdurchführung zu verwenden. Zu den vertraulichen Informationen der Agentur zählen insbesondere nicht beauftragte Konzepte, Präsentationen und Angebote.
10.2 Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder ohne Verstoß gegen diese Ziffer bekannt werden, die der empfangenden Partei rechtmäßig von Dritten mitgeteilt werden oder deren Offenlegung gesetzlich oder behördlich angeordnet ist. Die Vertraulichkeitspflicht besteht während der Vertragslaufzeit und für zwei Jahre nach deren Beendigung fort; für Geschäftsgeheimnisse gilt sie, solange diese als solche geschützt sind. Die Parteien verpflichten ihre Mitarbeiter und eingesetzten Dritten entsprechend.
10.3 Die Agentur ist berechtigt, nach Veröffentlichung der Arbeitsergebnisse durch den Auftraggeber auf die Geschäftsbeziehung hinzuweisen und Arbeitsergebnisse sowie Firmenname und Logo des Auftraggebers zu Zwecken der Eigenwerbung als Referenz zu verwenden. Vor der Veröffentlichung bedarf dies der Zustimmung des Auftraggebers in Textform. Der Auftraggeber kann der Verwendung als Referenz jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in Textform widersprechen.
11. Konkurrenzschutz
11.1 Die Agentur ist berechtigt, auch für Wettbewerber des Auftraggebers tätig zu werden. Ziffer 10 bleibt unberührt.
11.2 Ein Konkurrenzschutz besteht nur, wenn er ausdrücklich in Textform vereinbart wurde. In der Vereinbarung sind die geschützten Produkte oder Leistungen, die betroffenen Wettbewerber sowie der räumliche und zeitliche Geltungsbereich zu bestimmen. Ein vereinbarter Konkurrenzschutz ist gesondert zu vergüten. Fehlt eine Vereinbarung über die Höhe der Vergütung, beträgt sie zehn Prozent der Auftragssumme.
12. Datenschutz
12.1 Die Parteien beachten die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
12.2 Soweit die Agentur im Rahmen des Auftrags personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten in KI-Systemen findet nur unter den Voraussetzungen der Ziffer 3.4 und nach Maßgabe dieses Vertrags statt; Übermittlungen in Drittländer erfolgen nur unter den Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO.
12.3 Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass für die Verarbeitung der von ihm überlassenen personenbezogenen Daten eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO besteht, die Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DSGVO erfüllt sind und für überlassene Bildnisse von Personen die erforderlichen Einwilligungen (§ 22 KUG) vorliegen.
12.4 Das Einverständnis des Auftraggebers nach Ziffer 3.1 betrifft ausschließlich das Vertragsverhältnis der Parteien. Es ersetzt weder eine etwa erforderliche datenschutzrechtliche Einwilligung betroffener Personen noch den Vertrag nach Ziffer 12.2.
13. Kündigung
13.1 Kündigungen bedürfen der Textform.
13.2 Kündigt der Auftraggeber einen Werkvertrag vor Vollendung des Werks (§ 648 BGB), ist die Agentur berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; sie muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was sie infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung ihrer Arbeitskraft erwirbt oder böswillig zu erwerben unterlässt. Es wird vermutet, dass der Agentur danach fünf Prozent der auf den noch nicht erbrachten Teil der Leistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen (§ 648 Satz 3 BGB). Für bereits erbrachte Leistungsteile ist die hierauf entfallende Vergütung vollständig zu zahlen.
13.3 Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund (§ 648a BGB, § 626 BGB) bleibt unberührt.
14. Sonstige Bestimmungen
14.1 Der Auftraggeber benennt der Agentur für die Vertragsabwicklung einen Ansprechpartner mit einer inländischen Anschrift. Solange die Pflichten des Auftraggebers gegenüber der Agentur nicht vollständig erfüllt sind oder deren Erfüllung zwischen den Parteien streitig ist, hat der Auftraggeber jede Änderung seiner Anschrift unverzüglich in Textform mitzuteilen. Schadensersatzansprüche der Agentur wegen einer Verletzung dieser Pflichten bleiben unberührt.
14.2 Der Auftraggeber kann gegen Forderungen der Agentur nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen aufrechnen. Dies gilt nicht für Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis, insbesondere wegen Mängeln oder wegen der Kosten der Mängelbeseitigung. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.
14.3 Ansprüche des Auftraggebers aus dem Vertrag dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der Agentur in Textform an Dritte abgetreten werden. § 354a HGB bleibt unberührt.
14.4 Soweit die Agentur zu Rechtsgeschäften im Namen des Auftraggebers befugt ist, ist sie von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
14.5 Erfüllungsort für sämtliche Pflichten aus dem Vertrag ist der Sitz der Agentur in Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags einschließlich dieser AGB bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses. Der Vorrang individueller Vertragsabreden (§ 305b BGB) bleibt unberührt.
15.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).
15.3 Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag Berlin (§ 38 Abs. 1 ZPO). Die Agentur ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
15.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).
15.5 Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss gültige Fassung dieser AGB. Die jeweils aktuelle Fassung stellt die Agentur auf ihrer Website zum Abruf und zur Speicherung bereit und übermittelt sie dem Auftraggeber auf Anforderung in Textform.